Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB`s)


Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
Die Durchführung aller unserer Leistungen beruht auf dem Vertrauen unserer Auftraggeber. Im Interesse der Klarheit der Geschäftsbeziehung und damit im Interesse der vertrauensvollen Vertragsabwicklung werden die nachstehenden Geschäftsbedingungen vereinbart und von beiden Seiten als integrierter Auftrags- und Vertragsinhalt anerkannt.
2. Auftragserteilung
Zu unseren Leistungen im Bestattungswesen gehört die individuelle und vertrauensvolle Beratung unserer Auftraggeber. Diese Beratung ist eine vorvertragliche Leistung, die wir gerne erbringen, aus der sich jedoch rechtverbindliche Verpflichtungen beiderseits nicht ergeben. Die rechtsverbindliche Auftragserteilung erfolgt durch die Unterzeichnung des schriftlichen Auftrages durch den Auftraggeber. Auftraggeber ist die den Auftrag unterzeichnende Person, es sei denn, die Auftragserteilung erfolgt ausdrücklich und schriftlich im fremden Namen und für fremde Rechnung .In diesem Falle sind wir berechtigt den schriftlichen Nachweis der Vertretungsbefugnis zu verlangen. Wird dieser Nachweis nicht erbracht, so ist die den Auftrag unterzeichnete Person der Auftraggeber.
Der Auftraggeber erhält eine Durchschrift des Auftrages. Die Aushändigung der Auftragsdurchschrift oder Abschrift an den Auftraggeber stellt die Auftragsannahme durch uns dar, dies gilt insbesondere bei telefonisch erfolgter Aufragerteilung. Leistungen, die wir nicht selbst erbringen, sondern durch Dritte erbringen lassen (z.B. Zeitungsanzeigen, Blumenschmuck o.ä.) können wir nach unserer Wahl im eigenem Namen und für eigene Rechnung bestellen und erbringen oder im Namen und für Rechnung des Auftragsgebers. Insoweit erteilt uns der Auftraggeber hiermit die unwiderrufliche Vollmacht, Aufträge in seinem Namen und für seine Rechnung zu erteilen.
Der Auftraggeber berechtigt uns, Drucksachen jeglicher Art bei der Abwicklung des Trauerfalls maschinell mit Firmenaufdruck zu frankieren und Zeitungsanzeigen mit Firmendruck zu versehen.
3. Vertragliche Leistung
Der Umfang unserer Leistung bestimmt sich nach dem Inhalt des schriftlichen Auftrages. Mündliche Vereinbarungen sind nur verbindlich, wenn sie in den schriftlichen Auftrag aufgenommen sind. Soweit im Auftrag die Leistung von Gegenständen erhalten ist, deren Bestellung nach Katalog oder nach vorhandenen Mustern erfolgte, sind wir berechtigt, die Lieferung auch in abweichender Form zu erbringen, soweit diese Abweichung im Verhältnis zum Gesamtauftrag unerheblich und geringfügig sind und das Gesamtbild der von Auftraggeber bestellten Leistungen nicht beeinträchtigen, insbesondere Abweichungen in der Sargausstattung gelten als unerheblich im vorstehenden Sinne.
4. Auftragsdurchführung
Im Rahmen der Auftragsdurchführung erbringen wir alle vereinbarten Lieferungen und Leistungen. Zeigt sich bei der Auftragsdurchführung, dass einzelne Vertragsleistungen unmöglich und nicht erbringbar sind, ohne dass wir dies zu vertreten haben, so berührt dies nicht das rechtliche Vertragsverhältnis, soweit der wesentliche Vertragszweck auch ohne diese Leistungsteile erreichbar ist. Weiterhin erbringen wir alle zusätzlich erforderlichen werdenden Leistungen, auch soweit diese vom schriftlichen Auftrag abweichen oder in diesem nicht enthalten sind, sofern diese Abweichungen oder Zusatzleistungen für die Auftragsdurchführung notwendig sind. Solche Leistungen können z. B. anfallen durch behördliche Auflagen oder Anforderungen. Der Auftraggeber erkennt bereits jetzt an, dass wir berechtigt sind, derart erforderlich werdende vom schriftlichen Auftrag abweichende oder zusätzlich Leistungen für ihn zu erbringen und den Terminvereinbarungen im Auftrag zur Durchführung unserer Leistungen verstehen sich als „voraussichtliche“ Termine und sind für uns nicht verbindlich. Die Durchführung unserer Leistungen verstehen sich als teilweise (bei Auslandsaufträgen, Flugtransport u ä.) zeitlich in so maßgeblicher Weise durch irgendwelche Rechte des Auftragsgebers bei Überschreitung der voraussichtlichen Termine sind daher ausgeschlossen.

 


5. Preise
Soweit im schriftlichen Auftrag für einzelne Leistungen Preise vereinbart sind, sind diese für beide Seiten verbindlich. Bei preislich nicht fest vereinbarten Lieferungs- oder Leistungsteilen werden dem Auftraggeber angemessene Preise berechnet. Alle Lieferungen und Leistungen unterliegen der gesetzlichen Mehrwertsteuer, ausgenommen sind Hoheitsgebühren.
6. Zahlungen und Abrechnungen
Der Rechnungsbetrag ist fällig und zahlbar sofort ohne Abzug nach Erhalt der Rechnung. Vom Auftraggeber erwartende oder in Aussicht gestellte Zahlungen Dritter berühren nicht seine eigene Zahlungspflicht. Die Zahlung ist Spesen- und lastenfrei an die von uns im Auftrag oder in der Rechnung benannte Zahlstelle zu erfolgen. Bei nicht rechtzeitiger Zahlung und nach durch uns erfolgter Inverzugsetzung sind wir berechtigt, für weitere Mahnungen pauschale Mehrkosten zu berechnen und zwar für jedes Mahnschreiben Euro 10,--. Außerdem sind wir bei Zahlungsverzug berechtigt, von dem Tage des Verzuges an Verzugszinsen zu berechnen in Höhe, des von uns in Anspruch genommenen Banküberziehungskredites, mindestens jedoch in Höhe von 3 % über dem Bundesbankdiskontsatz. Bei Überführungen und Auslandaufträgen sind berechtigt, Anzahlungen in von uns festgelegter Höhe oder auch Vorauszahlung des gesamten Rechnungsbetrages (Vorkasse) zu verlangen. Für diese Zahlungen gelten die vorstehenden Regelungen sinngemäß mit der Maßgabe, dass An-oder Vorkasse Zahlungen binnen zwei Tagen seit Anforderung fällig sind. Soweit für unsere Leistungen Zahlungen durch Dritte an uns erfolgen (z.B. durch Krankenkasse, Sterbekassen, Versicherungen) sind wir befugt, diese Zahlungen mit unseren zustehenden Forderungen gegen den Auftraggeber zu verrechnen. Die Abrechnung wird dem Auftraggeber binnen 30 Tagen nach Zahlungseingang erteilet, bei mehreren Dritt-Zahlungen binnen 30 Tagen nach dem letzten Zahlungseingang. Zahlungen unsererseits an Behörden, Friedhofsämter usw. erfolgen ausdrücklich unter Vorbehalt. Bei Zahlungsverzug unserer Auftraggeber sind wir berechtigt, die geleisteten Zahlungen zurückzufordern. Gegenüber den Behörden bzw. Ämtern ist der Auftraggeber als Gebührenschuldner dann unmittelbar zahlungspflichtig.
7. Gewährleistung und Haftung
Offensichtliche Mängel und Schäden irgendwelcher Art (Reklamationen) müssen uns in Anbetracht der Besonderheiten des Bestattungswesens rechtzeitig vor dem Bestattungstermin angezeigt werden. Berechtigte Reklamationen können wir zunächst durch Beseitigung (Nachlieferung oder Nachbesserung abhelfen. Der Auftraggeber kann bei Fehlschlägen der Nachlieferung oder Nachbesserung nach seiner Wahl die Herabsetzung der Vergütung oder die Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Soweit bei der Durchführung unseres Auftrages Schäden oder Mängel durch Dritte verursacht oder sonst herbeigeführt werden, ist unsere Haftung ausgeschlossen. Sind die dritten Personen unsere Erfüllungshilfen im Sinne des § 278 BGB, so ist unsere Haftung auf Schäden aus vorsätzliche oder grobfahrlässige Handlung beschränkt.
8. Erfüllungsort
Erfüllungsort für alle Vertragsleistungen ist der Sitz des beauftragten Bestattungsunternehmens.
9. Sonstige Vereinbarungen
Mündliche Nebenabreden sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind. Anweisungen Dritter (z.B. von Familienangehörigen des Auftragsgebers) sind für uns nur verbindlich, wenn sie vom Auftraggeber unverzüglich schriftlich bestätigt werden. Eine Aufforderung zu dieser Bestätigung durch uns ist nicht erforderlich.
10. Schlussbestimmung
Sollte einer der vorstehenden Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Geltung aller anderen Vereinbarungen.


 

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